b) Insgesamt sind die Belastungen, die sich im Rahmen des Einheitsgesetzes von Tarifverträgen ergeben, zum größten Teil angemessen, sofern ihre scharfen Kanten durch eine restriktive Auslegung der Fortbildungsbestimmung (Abs. 2 Tarifvertragsgesetz, Tarifvertragsgesetz – TVG), durch die Unterstützung von Verfahrensbestimmungen und durch eine umfassende Auslegung des Rechts auf Annahme der Fortbildungsbestimmungen des Tarifvertrags aufgeweicht werden. Die Richter Paulus und Bär sind sich mit dem Senat über die Anforderungen einig, die sich aus der grundfreiheit ergeben, die sich nach Art. 9(3) GG zur Gewährleistung freier Tarifverhandlungen. Sie können sich jedoch nicht mit dem Urteil in Bezug auf die Bewertung der Mittel, mit denen der Gesetzgeber diese Freiheit stärken will, der Mehrheitsentscheidung, dass das Gesetz weiterhin anwendbar ist, und der Entscheidung über die Übertragung der Regulierung von Grundrechtsfragen an die ordentlichen Gerichte unterstützen. Ihrer Meinung nach ist das Ziel, freie Tarifverhandlungen zu gewährleisten, legitim, aber die Mittel zur Verdrononion eines abgeschlossenen Tarifvertrags sind zu streng. Außerdem ist es Ankundigen des Gesetzgebers und nicht des Gerichtshofs, komplexe Fragen zu entscheiden. Darüber hinaus sind die anderen Verfassungsdefizite des Gesetzes über die einheitliche Anwendung von Tarifverträgen, die das Urteil ermittelt hat, entweder durch eine verfassungskonforme verbindliche Auslegung oder durch den Erlass neuer Bestimmungen und damit durch den Gesetzgeber zu beseitigen. d) Das Urteil schafft die Möglichkeit, dass im Laufe eines Gerichtsverfahrens die relative Stärke der Gewerkschaften in einem Unternehmen offengelegt wird.

Solange der Gesetzgeber keine Garantien vorsieht, die die daraus resultierende Verschiebung der Parität in den Tarifverhandlungen verhindern, ist dies auch unzumutbar. ee) Die belastenden Auswirkungen der Verdronierung des Tarifvertrags werden durch das Recht gemildert, die Absendebestimmungen eines anderen Tarifvertrags zu erlassen (Az.: 4a Abs. 4 TVG). Dies ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass sich der Anspruch auf den gesamten verdrängenden Tarifvertrag bezieht. Auf diese Weise entspricht das Recht, die Abweichbestimmungen des Tarifvertrags zu erlassen, zumindest dem Ausmaß, in dem Regeln verdrängt werden, aber es kann auch weiter reichen. 4. Der Senat ist sich einig, dass eine Bestimmung, die die Interessen und Bedürfnisse derjenigen, deren Tarifverträge in einer Gesellschaft zu verdrängen sind, nicht berücksichtigt, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Daher kann die insoweit verfassungswidrige Bestimmung daher nicht weiter anwendbar sein. Die regelmäßige Folge, dass die streitige Bestimmung für nichtig erklärt wird, ist in der Tat schwerwiegend, aber sie ist klar festgelegt; und anerkannte Gründe für eine Ausnahme, die die weitere Anwendung verfassungswidriger Bestimmungen vorschreibt, sind hier nicht anwendbar.

Daher hätte das Gesetz zumindest insoweit für verfassungswidrig und nichtig erklärt werden müssen; Das TVG wäre bis zum Erlass einer neuen Bestimmung unanwendbar gewesen.